Dipl.-Kfm. Petra Börnigen
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  Dipl.-Kfm. PETRA BÖRNIGEN STEUERBERATERIN

                                                                                                                      

Titel:

Steuer-Informationen fĂŒr den Monat

Monat:

Januar 2006

 

Besonderheiten:

Sie erhalten heute die Steuerinformationen fĂŒr den Monat Januar 2006. Schwerpunkt dieser Ausgabe sind nochmals die geplanten steuerlichen Neuregelungen fĂŒr die Jahre 2006/2007/2008, insbesondere unter BerĂŒcksichtigung der neusten Entwicklungen zur zeitlichen Umsetzung und der Ergebnisse der letzten Sitzung des Bundesrats am 21.12.2005.

Daneben möchte ich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aufteilungsmöglichkeit bei Dienstreisen von Arbeitnehmern in private und dienstliche Kosten hervorheben. Bislang wurden die vom Arbeitgeber getragenen Kosten fĂŒr sowohl beruflich als auch privat veranlasste Reisen dem Arbeitnehmer immer in voller Höhe als Arbeitslohn zugerechnet.

Auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler:

 Vermieter:

 Kapitalanleger:

 Freiberufler und Gewerbetreibende:

 Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Kapitalgesellschaften:

 Umsatzsteuerzahler:

Arbeitgeber:

Arbeitnehmer:

Abschließende Hinweise:

Alle Steuerzahler

SteuerĂ€nderungen 2006/2007/2008: Ein aktualisierter Überblick

Die neue Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Abbau von SteuervergĂŒnstigungen mit dem Ziel einer unverzĂŒglichen Umsetzung auf den Weg gebracht. Erste Gesetze sind am 21.12.2005 bereits endgĂŒltig verabschiedet worden. Ein Teil der geplanten SteuerĂ€nderungen wird allerdings erst 2006 verabschiedet, wobei diese dennoch zum Teil rĂŒckwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten sollen. Weitere noch anstehende Änderungen werden erst das Jahr 2007 betreffen. GrundsĂ€tzliche Reformen (wie z.B. die Unternehmenssteuerreform) sollen erst ab dem Jahr 2008 greifen.

Im Folgenden erhalten Sie einen aktualisierten Überblick ĂŒber die bereits verabschiedeten Neuregelungen und die geplanten Vorhaben sowie eine aktualisierte Zeitvorgabe, ab wann mit der Umsetzung weiterer Änderungen gerechnet werden kann.

Zum Anfang

Verabschiedung der ersten Gesetze mit Wirkung zum 1.1.2006

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.12.2005 drei Gesetzen zugestimmt. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Regelungen:

Die Eigenheimzulage wird fĂŒr NeufĂ€lle ab dem 1.1.2006 abgeschafft. UnberĂŒhrt bleiben alle bis zum 31.12.2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte.

Die degressive Abschreibung fĂŒr Mietwohnimmobilien entfĂ€llt ab dem Jahr 2006 fĂŒr GebĂ€ude, die auf Grund eines nach dem 1.1.2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 1.1.2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind.

Private Steuerberatungskosten, die keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, sind ab dem 1.1.2006 nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar.

Die auf jeweils 315 EUR begrenzten Steuerbefreiungen fĂŒr besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlĂ€sslich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes werden ab dem Jahr 2006 aufgehoben.

Die FreibetrĂ€ge fĂŒr Abfindungen zwischen 7.200 EUR und 11.000 EUR entfallen ab 2006. Eine Übergangsregelung sieht die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit fĂŒr vor 2006 entstandene AnsprĂŒche der Arbeitnehmer auf Abfindung und fĂŒr Abfindungen wegen einer vor 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhĂ€ngigen Klage vor, soweit die Abfindung dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließt.

Die Steuerfreiheit fĂŒr Übergangsgelder und -beihilfen wird ebenfalls ab 2006 aufgehoben. Sie gilt nur noch fĂŒr Entlassungen vor dem 1.1.2006, soweit die Übergangsgelder und –beihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen. Zeitsoldaten, die ihren Dienst vor 2006 angetreten haben, können den Freibetrag sogar noch bei Auszahlungen bis zum 31.12.2008 nutzen.

Die Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Steuerstundungsmodellen werden eingeschrĂ€nkt, indem die Verluste nur noch mit spĂ€teren positiven EinkĂŒnften aus demselben Modell verrechnet werden können, nicht jedoch mit Verlusten aus anderen Modellen oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten. Betroffen sind insbesondere Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit diese noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds, nicht aber Private Equity und Venture Capital Fonds, da diese ihren Anlegern konzeptionell keine Verluste zuweisen. Die BeschrĂ€nkung gilt fĂŒr Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerpflichtiger nach dem 10.11.2005 beitritt, oder fĂŒr die nach dem 10.11.2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde.

Zum Anfang

Konkret geplante Neuregelungen mit Wirkung zum 1.1.2006

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2005 den Entwurf des Gesetzes zur EindĂ€mmung missbrĂ€uchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Bei der momentanen Praxis der Gesetzesverabschiedung kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das Gesetz dem Entwurf entsprechend im Jahr 2006 verabschiedet wird. Die meisten der Regelungen sollen bereits zum 1.1.2006 in Kraft treten. Umsatzsteuerliche Änderungen werden vermutlich zum 1.7.2006 eingefĂŒhrt. Hier die wichtigsten konkret geplanten Neuregelungen:

Einnahmen-Überschuss-Rechner können kĂŒnftig die Anschaffungskosten von Umlaufvermögen erst bei spĂ€terer VerĂ€ußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben absetzen. Das soll fĂŒr Wertpapiere, Anteile an Kapitalgesellschaften, Forderungen, Rechte, Grund und Boden sowie GebĂ€ude gelten und betrifft damit insbesondere den gewerblichen GrundstĂŒckshandel sowie Wertpapierhandelfonds.

Die Besteuerung der privaten Nutzung von Kraftfahrzeugen unter Anwendung der Ein-Prozent-Regel soll bei Unternehmern auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschrĂ€nkt werden. Bei Fahrzeugen im gewillkĂŒrten Betriebsvermögen wird die geschĂ€tzte Privatnutzung mit den hierauf entfallenden Kosten angesetzt. Der private Nutzungsanteil ist glaubhaft zu machen. Damit sollen die geplanten Änderungen keine Auswirkungen auf die FĂ€lle haben, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Mitnutzung ĂŒberlĂ€sst (so genannte Dienstwagenbesteuerung).

Unternehmer, die GebĂ€ude reinigen lassen, sollen dem Fiskus kĂŒnftig die Umsatzsteuer fĂŒr die empfangene Leistung schulden. Nach bisher geltendem Recht obliegt diese Verpflichtung dem GebĂ€udereiniger.

ZukĂŒnftig soll die entgeltliche Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden. So soll die entgeltliche Weitergabe von Tankbelegen z.B. mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden können.

Zum Anfang

Weitere geplante Änderungen fĂŒr 2006/2007/2008

FĂŒr alle Steuerpflichtigen

Private Aufwendungen fĂŒr Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt ohne die Aufwendungen fĂŒr das Material sollen mit 20 Prozent des Arbeitslohns (maximal bis zu 600 EUR) von der Einkommensteuer abgezogen werden dĂŒrfen. Diese Förderung soll befristet fĂŒr die Jahre 2006 und 2007 gelten.

Der Umsatzsteuersatz soll ab 1.1.2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz von 7 Prozent soll unverĂ€ndert bleiben.

Kindergeld und KinderfreibetrÀge sollen ab dem 1.1.2007 nur noch bis zum 25. Lebensjahr (bisher bis zum 27. Lebensjahr) des Kindes gewÀhrt werden.

Die Versicherungssteuer soll ab 1.1.2007 um 3 Punkte auf 19 Prozent angehoben werden.

Zum Anfang

FĂŒr Arbeitnehmer

Ab 2007 soll die Pendlerpauschale nur noch ab dem 21. Kilometer berĂŒcksichtigt werden. Es soll bei einer Pauschale von 0,30 EUR je km bleiben.

Hinweis: Möglicherweise birgt diese Streichung verfassungsrechtliche Bedenken.

ZuschlĂ€ge fĂŒr Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen wie bisher steuerfrei bleiben, lediglich die Sozialversicherungspflicht soll bereits bei einem Grundlohn ab 25 EUR greifen.

Arbeitnehmer und SelbststÀndige sollen ab dem Jahr 2007 das hÀusliche Arbeitszimmer nur noch dann absetzen können, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen TÀtigkeit darstellt.

Entgegen anders lautender Veröffentlichungen soll der Pauschbetrag fĂŒr Arbeitnehmer in Höhe von 920 EUR weiterhin Steuer mindernd berĂŒcksichtigt werden können.

Zum Anfang

FĂŒr Unternehmer

Die degressive Abschreibung fĂŒr Abnutzung bei beweglichen WirtschaftsgĂŒtern soll bei Erwerben in 2006 und 2007 maximal 30 Prozent statt bislang 20 Prozent betragen. Maximal soll die degressive Abschreibung fĂŒr Abnutzung das dreifache der linearen Abschreibung fĂŒr Abnutzung betragen dĂŒrfen.

Kleinunternehmer, ExistenzgrĂŒnder und MittelstĂ€ndler sollen möglicherweise ab dem 1.7.2006 bei der Umsatzsteuerzahlung entlastet werden. Angedacht ist die Anhebung der Umsatzgrenze fĂŒr die Ist-Besteuerung in den alten BundeslĂ€ndern von 125.000 EUR auf 250.000 EUR. In den neuen LĂ€ndern soll die Umsatzgrenze von 500.000 EUR bis 2009 verlĂ€ngert werden.

Die SÀtze von Körperschaft- und Gewerbesteuer sollen bis zu einer umfassenden Reform unverÀndert bleiben.

Unternehmen sollen bei der Vorratsbewertung nicht mehr das Lifo-Verfahren (Last-In-First-Out-Verfahren) anwenden und keine RĂŒckstellungen fĂŒr JubilĂ€umszuwendungen bilden können. Bestehende Positionen sollen ĂŒber drei Jahre hinweg aufzulösen sein. Das Datum, ab wann diese Regelung gilt, ist noch offen.

Zum Anfang

FĂŒr Kapitalanleger

Der Sparerfreibetrag soll ab dem 1.1.2007 auf 750 EUR pro Person (bisher 1.370 EUR) und auf 1.500 EUR fĂŒr Verheiratete (bisher 2.740 EUR) sinken.

FĂŒr private VerĂ€ußerungsgeschĂ€fte soll eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 Prozent des VerĂ€ußerungsgewinns eingefĂŒhrt werden. Im Gegenzug soll dann die Spekulationsfrist von einem Jahr fĂŒr Wertpapiere bzw. von zehn Jahren fĂŒr Immobilien entfallen. Das selbstgenutzte Eigenheim soll wie bisher ausgenommen werden. WertzuwĂ€chse im Privatvermögen sollen demnach kĂŒnftig steuerlich voll erfasst werden, unabhĂ€ngig davon, wann diese angeschafft wurden. Im Gegenzug sollen jedoch die Aufwendungen im Zusammenhang mit der VerĂ€ußerung geltend gemacht werden können. Auch Wertverluste sollen demnach steuerlich berĂŒcksichtigt werden. Zu welchem Zeitpunkt diese Regelung greift, steht noch nicht fest. Eine Übergangsregelung ist vorgesehen.

Hinweis: EingefĂŒhrt werden soll auch die im Rahmen des Jobgipfels geplante Erbschaftsteuerbefreiung fĂŒr UnternehmensĂŒbergĂ€nge. Die Erbschaftsteuer soll fĂŒr zehn Jahre gestundet werden und bei BetriebsfortfĂŒhrung entfallen. FĂŒr die gesetzliche Umsetzung soll aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abgewartet werden. Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag fĂŒr gewerblich geprĂ€gte Personengesellschaften soll wegfallen. Dies soll ab dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags gelten.

Eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform mit einer Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlagen fĂŒr Kapital- und Personengesellschaften ist erst ab 2008 geplant. Möglich ist dann auch eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 19 Prozent (Koalitionsvertrag vom 11.11.2005; Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 29.11.2005, Drs 16/105, Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestags zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 15.12.2005, Drs 855/05; Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 29.11.2005, Drs 16/108 und Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestags zum Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 15.12.2005, Drs 857/05; Entwurf eines Gesetzes zur BeschrĂ€nkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 29.11.2005, Drs 16/107 und Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestags zum Gesetz zur BeschrĂ€nkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 15.12.2005, Drs 856/05; Gesetzentwurf zur EindĂ€mmung missbrĂ€uchlicher Steuergestaltungen, am 20.12.2005 vom Kabinett verabschiedet).

Zum Anfang

Schenkungsteuer: GrundstĂŒcksschenkung an MinderjĂ€hrige

Werden Immobilien auf minderjĂ€hrige Kinder ĂŒbertragen, stellt sich fĂŒr die steuerliche Anerkennung einer solchen Schenkung immer die Frage, ob ein ErgĂ€nzungspfleger erforderlich ist oder nicht. Maßgebend fĂŒr diese Entscheidung ist grundsĂ€tzlich die Feststellung, ob dem minderjĂ€hrigen Nachwuchs ausschließlich wirtschaftliche und rechtliche Vorteile oder gleichzeitig auch Belastungen zugewendet werden. Werden dem MinderjĂ€hrigen gleichzeitig Belastungen zugewandt, ist ein ErgĂ€nzungspfleger einzuschalten.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde ein minderjĂ€hriges Kind an einer vermögensverwaltenden GrundstĂŒcksgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Der Vorgang ist steuerlich nicht als Schenkung anerkannt worden, sodass die anteiligen EinkĂŒnfte weiter bei den Eltern verbleiben. Auslöser dafĂŒr war die fehlende Mitwirkung eines ErgĂ€nzungspflegers. Dieser ist bei der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft unerlĂ€sslich, da der Vorgang dem MinderjĂ€hrigen nicht nur Vorteile sondern auch Belastungen bringt.

Hinweis: Auch Nießbrauchbestellungen im Zusammenhang mit der Schenkung von Gesellschaftsanteilen an minderjĂ€hrige Kinder entbinden nicht per se von der PrĂŒfung, ob der minderjĂ€hrige Nachwuchs dadurch nicht trotzdem ein ganzes BĂŒndel von Rechten und Belastungen ĂŒbernimmt oder aber ob der Vorgang lediglich rechtlich vorteilhaft ist (BFH-Urteil vom 27.4.2005, Az. II R 52/02).

Zum Anfang

Außergewöhnliche Belastung: Ansatz von Altersheimkosten mittels Attest

Im Fall der Heimunterbringung können die Voraussetzungen fĂŒr den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen erfĂŒllt sein, wenn der Umzug dorthin ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Die Finanzverwaltung folgt dieser Sichtweise aber nur, wenn mindestens die Pflegestufe I oder eine Behinderung mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ nachgewiesen werden kann. In diesen FĂ€llen können die Kosten fĂŒr die Unterbringung abzĂŒglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage als außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebracht werden. Ob bei den Steuerpflichtigen dadurch jedoch eine steuerliche Entlastung eintritt, richtet sich danach, ob bei diesen die zumutbare Eigenbelastung ĂŒberschritten wird. Die zumutbare Eigenbelastung bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte, dem Personenstand und der Anzahl der Kinder.

Eine Reihe von Finanzgerichten halten diese Verfahrensweise jedoch fĂŒr nicht zwingend erforderlich, da dafĂŒr eine Grundlage im Gesetz fehle. So reicht dem Hessischen Finanzgericht auch eine andere Form des Nachweises aus, etwa ein aussagekrĂ€ftiges Ă€rztliches Attest. Dieses muss allerdings vor oder zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim erstellt werden.

Kosten fĂŒr Maßnahmen, die nach der Lebenserfahrung nicht ausschließlich zur Behandlung oder Linderung einer Krankheit ergriffen werden, sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berĂŒcksichtigen, wenn die Maßnahme notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. Dies ist durch ein amts- oder vertrauensĂ€rztliches Zeugnis nachzuweisen, das vor DurchfĂŒhrung der Behandlung ausgestellt wird. Die gleichen ErwĂ€gungen mĂŒssen auch fĂŒr die Unterbringung in einem Altersheim gelten. Denn auch ein solcher Umzug muss nicht ausschließlich krankheitsbedingt erfolgen.

Hinweis: Ohne Nachweis einer Krankheit können nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen in solchen FĂ€llen grundsĂ€tzlich bis zu 924 EUR als außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebracht werden. In anderen FĂ€llen sollten Betroffene ohne Anerkennung einer Pflegestufe die Kosten mit der Vorlage eines Attests geltend machen. Sollte die Anerkennung der Kosten dann abgelehnt werden, ist der Fall mittels Einspruch offen zu halten (Hessisches FG, Urteil vom 23.5.2005, Az. 13 K 1676/04, rkr.; FG Köln, Urteil vom 26.10.2004, Az. 1 K 2682/02, Revision beim BFH, Az. III R 39/05).

Zum Anfang

Eigenheimzulage: Förderung, obwohl Familiendarlehen nicht „fremdĂŒblich“

Werden Kauf oder Bau eines Eigenheims ĂŒber einen Kredit von den Eltern oder anderen Verwandten finanziert, liegt auch dann eine begĂŒnstigte Anschaffung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) vor, wenn diese Darlehensvereinbarungen einem Fremdvergleich nicht standhalten. D.h., die Eigenheimzulage ist auch in diesen FĂ€llen zu gewĂ€hren.

Das EigZulG verlangt nicht, dass Darlehensvereinbarungen zwischen Angehörigen einem Fremdvergleich standhalten mĂŒssen. Zwar könnte in solchen FĂ€llen auch eine die Eigenheimzulage ausschließende mittelbare GrundstĂŒcksschenkung vorliegen. Wird die Kreditschuld jedoch tatsĂ€chlich zurĂŒckgezahlt, ist ein gem. dem EigZulG ausreichender Nachweis ĂŒber die Fremdfinanzierung des Eigenheims erbracht. Man kann nicht mehr von einer verschleierten Schenkung ausgehen.

Hinweis: Bei der Finanzierung eines Hauskaufs fĂŒr die Kinder stellte sich hĂ€ufig die Frage, was gĂŒnstiger ist, die steuerlichen Vorteile einer mittelbaren GrundstĂŒcksschenkung oder aber der Anspruch auf acht Jahre Eigenheimzulage. War eine Geldschenkung beabsichtigt und haben die Eltern aus VereinfachungsgrĂŒnden ĂŒber den verkĂŒrzten Zahlungsweg direkt an den HausverkĂ€ufer geleistet, ist der Bundesfinanzhof von einer mittelbare GrundstĂŒcksschenkung ausgegangen. Denn die Kinder konnten in diesem Fall zu keiner Zeit selbst ĂŒber die Gelder verfĂŒgen. FĂŒr den Fall, dass die Eigenheimzulage in Anspruch genommen werden sollte, war hier die Zahlung an die Kinder anzuraten (FG DĂŒsseldorf, Urteil vom 10.5.2005, Az. 9 K 4016/01 EZ).

Zum Anfang

Zweitwohnungsteuer: Erhebung bei verheirateten BerufstÀtigen unzulÀssig

Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf aus beruflichen GrĂŒnden gehaltenen Wohnungen von Verheirateten diskriminiert die Ehe und verstĂ¶ĂŸt damit gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz. Das gilt immer dann, wenn die eheliche Wohnung weiterhin aufrechterhalten wird. Denn durch die Zweitwohnungsteuer wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen. Allein Stehende hingegen können einfach einen Wohnungswechsel durchfĂŒhren und damit der kommunalen Abgabe entgehen. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens dar, die nicht gerechtfertigt ist (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az. 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03).

Zum Anfang

Spenden: ZusÀtzlicher Abzugshöchstbetrag steht jedem Ehegatten zu

Der zusĂ€tzliche Abzugshöchstbetrag fĂŒr Spenden an bestimmte private Stiftungen in Höhe von 20.450 EUR steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten gesondert zu. Ein zusammen veranlagtes Ehepaar kann also insgesamt einen Betrag von 40.900 EUR geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.

Hinweis: Der Sonderausgabenabzug in Höhe von 40.900 EUR ist auch möglich, wenn die Zuwendungen an die Stiftung ausschließlich aus dem Vermögen eines Ehegatten abgeflossen sind (BFH-Urteil vom 3.8.2005, Az. XI R 76/03).

Zum Anfang

Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Neuanstrich einer Außenfassade

FĂŒr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen kann sich die Einkommensteuer auf Antrag ermĂ€ĂŸigen. Voraussetzungen sind insbesondere, dass die begĂŒnstigte Dienstleistung

-         gewöhnlich durch Mitglieder des Privathaushalts erledigt wird,

-         in regelmĂ€ĂŸigen kĂŒrzeren AbstĂ€nden anfĂ€llt und

-         nur Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten beinhaltet.

Demnach muss es sich nach einem Urteil des Finanzgerichts MĂŒnchen um ein Outsourcing einzelner TĂ€tigkeiten handeln, die gewöhnlich durch die Haushaltsmitglieder ohne besondere Fachkenntnisse erledigt werden können.

Dies ist bei einem Neuanstrich der Außenfassade nicht der Fall. Weder das Aufstellen des GerĂŒsts noch die KlĂ€rung farbtechnischer Fragen können nicht vorgebildete Haushaltsmitglieder bewerkstelligen. Zwar stellt der Innenanstrich eine haushaltstypische TĂ€tigkeit dar, dies kann aber nicht auf die Außenfassade ĂŒbertragen werden. DarĂŒber hinaus fehlt es ebenso an der RegelmĂ€ĂŸigkeit. Denn aus der HaushaltsĂŒblichkeit der begĂŒnstigten TĂ€tigkeiten ergibt sich ein regelmĂ€ĂŸiger, möglicherweise auch ein nach zeitlicher Unterbrechung wiederkehrender Anfall im Sinne handwerklicher RoutinemĂ€ĂŸigkeit. Dies ist bei der Renovierung der Außenfassade, die im konkreten Fall auch nach 15 Jahren aus farbtechnischer Sicht noch nicht veranlasst war, regelmĂ€ĂŸig nicht der Fall.

Hinweis: Dienstleistungen, bei denen grundsĂ€tzlich die Lieferung von Waren im Vordergrund steht, wie z.B. bei einem Partyservice anlĂ€sslich einer Feier, sind insgesamt nicht begĂŒnstigt (FG MĂŒnchen, Urteil vom 30.7.2005, Az. 5 K 2262/04).

Zum Anfang

Vermieter

Gewerblichkeit: Nicht durch umfangreiche Mietnebenleistungen

Die Vermietung von Grundbesitz fÀllt grundsÀtzlich auch dann noch unter die

Vermögensverwaltung, wenn

-         der Besitz sehr umfangreich ist,

-         an eine Vielzahl von Nutzern vermietet wird,

-         große Objekte wie Wohnblocks oder BĂŒrohĂ€user vermietet werden,

-         zur Fertigstellung des GebĂ€udes hohe Fremdmittel verwendet werden und

-         zur Verwaltung ein in kaufmĂ€nnischer Weise eingerichteter GeschĂ€ftsbetrieb unterhalten wird.

Zusatzleistungen des Vermieters ĂŒberschreiten erst dann die Grenze von der Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit, wenn sie bei langfristigen Vermietungen ĂŒber ein ĂŒbliches Maß hinausgehen. Dieser Umfang wird nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin bei DurchfĂŒhrung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigungsleistungen sowie Marketingmaßnahmen, die Aufwendungen von weniger als sechs Prozent der Mieteinnahmen verursachen, nicht ĂŒberschritten. Das heißt, es liegen beim Vermieter in diesen FĂ€llen immer noch EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung vor und keine EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb, die gewerbesteuerpflichtig wĂ€ren.

Im Streitfall hatte der EigentĂŒmer eines Einkaufscenters umfangreiche Zusatzleistungen auf eigene Kosten ĂŒbernommen, war aber im Hinblick auf durchgefĂŒhrte Werbemaßnahmen wie Gewinnspiele, Kindernachmittage, musikalische Darbietungen oder Werbebeilagen nicht als Veranstalter aufgetreten. Solche verkaufsfördernden Aktionen dienen dazu, die Mieteinnahmen zu sichern. DarĂŒber hinaus betrafen die Zusatzleistungen nur GemeinschaftsflĂ€chen der Immobilie.

Hinweis: Eine Gewerblichkeit ist hingegen anzunehmen, wenn

-         Wartungs- oder Reinigungsleistungen auch die vermieteten Ladenlokale umfassen,

-         Mieter einen Anspruch auf Werbemaßnahmen haben,

-         die Aufwendungen im VerhĂ€ltnis zu den Mieten verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch sind und

-         der EigentĂŒmer im Objekt in eigenem Namen ein Gastronomiezentrum betreibt.

Das hat zur Folge, dass in diesen FĂ€llen insgesamt von gewerblichen EinkĂŒnften auszugehen ist. D.h., sowohl die reinen VermietungseinkĂŒnfte als auch die EinkĂŒnfte aus den o.a. Zusatzleistungen unterliegen der Gewerbesteuer (FG Berlin, Urteil vom 11.4.2005, Az. 9 K 4184/01).

Zum Anfang

Damnum/Disagio: VerlĂ€ngerung der Übergangsregelung

Ein Damnum/Disagio ist eine Zinsvorauszahlung und wird von dem gewÀhrten Darlehensbetrag von der finanzierenden Bank einbehalten. Die steuerliche Behandlung eines Damnums/Disagios, das nach dem 31.12.2005 geleistet wird, ist nun durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt worden. Danach gilt:

Bis zu einer gesetzlichen Klarstellung wird es nicht beanstandet, wenn die bisherige Verwaltungspraxis weiter Beachtung findet. Das bedeutet, wenn fĂŒr ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fĂŒnf Jahren ein Damnum/Disagio in Höhe von bis zu 5 Prozent vereinbart worden ist, die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr der Zahlung abziehbar sind.

Hinweis: Wann frĂŒhestens mit der gesetzlichen Klarstellung zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt (BMF, Schreiben vom 15.12.2005, Az. IV C 3 – S 2253a – 19/05).

Zum Anfang

Kapitalanleger

Lebensversicherung: Zur Steuerpflicht bei LaufzeitverlÀngerung

Die ErtrĂ€ge aus seit 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sind bekanntlich zumindest mit 50 Prozent steuerpflichtig. Davor waren Auszahlungen aus Lebensversicherungen steuerfrei, wenn der Versicherungsvertrag eine Mindestdauer von zwölf Jahren vorsah. Wird nun die Laufzeit eines solchen „Altvertrags“ nachtrĂ€glich verlĂ€ngert, ohne dass die Möglichkeit einer VertragsĂ€nderung im ursprĂŒnglichen Versicherungsvertrag vorgesehen ist, fĂŒhrt dies steuerrechtlich zu einem neuen Vertragsabschluss.

Damit bestĂ€tigt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung der Finanzverwaltung und geht sogar noch einen Schritt weiter: Es entsteht nicht nur hinsichtlich der Änderungen, sondern insgesamt ein neuer Vertrag. Und zwar selbst dann, wenn es sich dabei bĂŒrgerlich-rechtlich lediglich um die Erweiterung bestehender Policen handelt. Entscheidend fĂŒr die Annahme eines Neuvertrags ist stets, ob sich ein Vertrag durch die nachtrĂ€glichen Vereinbarungen in seinem wirtschaftlichen Gehalt entscheidend verĂ€ndert. Dies bestimmt sich nach den prĂ€genden Merkmalen Laufzeit, Versicherungssumme, VersicherungsprĂ€mie sowie Zahlungsdauer.

Ist ein Neuvertrag anzunehmen, hat das nach Ansicht des BFH zur Folge, dass sowohl die Zinsen aus den Sparanteilen, die in den ab der VertragsverlĂ€ngerung geleisteten BeitrĂ€gen enthalten sind als auch die Zinseszinsen aus dem „Altkapital“ steuerpflichtige EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen darstellen.

Hinweis: Versicherte sollten sich daher bei AltvertrĂ€gen aus steuerlichen GrĂŒnden ggf. fĂŒr eine zusĂ€tzliche Police entscheiden (BFH-Urteil vom 6.7.2005, Az. VIII R 71/04).

Zum Anfang

KursertrÀge von Zertifikaten: SpekulationsgeschÀft oder Kapitaleinnahme?

GrundsĂ€tzlich sind KursertrĂ€ge bei Zertifikaten nur im Rahmen der privaten SpekulationsgeschĂ€fte zu erfassen, da theoretisch auch ein Totalverlust möglich ist. Damit können realisierte KursertrĂ€ge nach Ablauf der einjĂ€hrigen Behaltens-/Spekulationsfrist steuerfrei vereinnahmt werden. Sofern der Herausgeber der Wertpapiere (Emittent) aber eine RĂŒckzahlung zusagt, liegen grundsĂ€tzlich Finanzinnovationen und damit steuerpflichtige Kapitaleinnahmen vor. Das gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung selbst dann, wenn lediglich eine teilweise RĂŒckzahlung des Vermögens garantiert wird. Dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht MĂŒnchen jetzt jedoch nicht an:

Bei einem Indexzertifikat wurde lediglich eine RĂŒckzahlung von 10,26 Prozent zugesagt, sodass bei FĂ€lligkeit Verluste von nahezu 90 Prozent möglich waren. Bei diesen Bedingungen ist kein Erhalt des Vermögens mehr gesichert ist, sodass nach Meinung der Finanzrichter keine Finanzinnovation vorliegt. Eine GrĂ¶ĂŸenordnung von 10 Prozent genĂŒgt nach allgemeiner Verkehrsanschauung als GeringfĂŒgigkeitsgrenze nicht, um von der Sicherung des Nominalwerts auszugehen. Realisierte KursertrĂ€ge bleiben nach Ablauf von einem Jahr bei solchen Zertifikaten steuerfrei.

Hinweis: Die Kreditinstitute stufen Papiere mit einer TeilrĂŒckzahlung trotzdem weiterhin als Finanzinnovation ein. Das bedeutet, dass die Gewinne dem Zinsabschlag unterliegen und in der Jahresbescheinigung der Kreditinstitute als Kapitaleinnahmen aufgelistet werden. Betroffene Anleger sollten dies im Rahmen ihrer SteuererklĂ€rung korrigieren und den Bescheid offen halten, da der Bundesfinanzhof nun im Rahmen der Revision ĂŒber die endgĂŒltige Handhabung zu entscheiden hat (FG MĂŒnchen, Urteil vom 4.5.2004, Az. 2 K 2385/03, Revision beim BFH, Az. VIII R 53/05).

Zum Anfang

Freiberufler und Gewerbetreibende

Betriebseinnahmen: Privatkonto mit GeschĂ€ftsvorfĂ€llen fĂŒhrt zur SchĂ€tzung

Werden ĂŒber ein vorwiegend privat genutztes Konto auch gelegentlich GeschĂ€ftsvorfĂ€lle abgewickelt, handelt es sich insgesamt um ein betriebliches Konto. Damit unterliegen auch diese Bankbelege sowie die zu Kontobewegungen fĂŒhrenden Ein- und Ausgangsrechnungen der Aufbewahrungspflicht. Das Finanzamt kann die Vorlage dieser Unterlagen somit im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung verlangen. Sind sie nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ oder werden sie nicht vorgelegt, kann eine HinzuschĂ€tzung von Betriebseinnahmen erfolgen.

VerstĂ€rkt sich auch aus den ĂŒbrigen EinkommensverhĂ€ltnissen die Annahme, dass nicht alle Einnahmen erklĂ€rt werden, besteht insgesamt ein hinreichender Verdacht, dass die BuchfĂŒhrung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ist.

Hinweis: Bereits aus GrĂŒnden der Transparenz ist dringend zu empfehlen, private und betriebliche Konten sowie private und betriebliche Geldbewegungen strikt zu trennen. Geschieht dies nicht, mĂŒssen sĂ€mtliche Unterlagen fĂŒr beide Bankverbindungen ordnungsgemĂ€ĂŸ aufbewahrt werden. Bereits bei unvollstĂ€ndigen Unterlagen hat das Finanzamt zusĂ€tzliche Argumente, um eine HinzuschĂ€tzung von Betriebseinnahmen zu rechtfertigen (FG Saarland, Urteil vom 30.6.2005, Az. 1 K 141/01).

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VerspÀtungszuschlag: Möglich bei DauerfristverlÀngerung

Bis zum 10. Februar ist fĂŒr Umsatzsteuer-Monatszahler entweder die Umsatzsteuervoranmeldung fĂŒr den Januar einzureichen oder der Antrag auf DauerfristverlĂ€ngerung fĂŒr das entsprechende Jahr zu stellen. Der Fristaufschub wird unter der Auflage gewĂ€hrt, dass eine Sondervorauszahlung von einem Elftel auf die Steuer eines Kalenderjahrs entrichtet wird. Zu beachten ist, dass eine einmal gewĂ€hrte FristverlĂ€ngerung solange weiter fortgilt, bis der Antrag zurĂŒckgenommen wird oder das Finanzamt die FristverlĂ€ngerung widerruft.

Der Bundesfinanzhof hat nun festgestellt, dass es sich auch bei dem Antrag auf DauerfristverlĂ€ngerung um eine Steueranmeldung handelt, wodurch die verspĂ€tete Berechnung, Anmeldung und Bezahlung die Festsetzung eines VerspĂ€tungszuschlags nach sich ziehen kann. D.h., wenn Unternehmer eine solche Festsetzung vermeiden wollen, mĂŒssen sie wĂ€hrend der Geltung der DauerfristverlĂ€ngerung die Sondervorauszahlung fĂŒr das aktuelle Wirtschaftsjahr unaufgefordert bis zum gesetzlichen Zeitpunkt der Abgabe der ersten Voranmeldung neu berechnen, anmelden und bezahlen.

Hinweis: Die Sondervorauszahlung aus der DauerfristverlĂ€ngerung wird bei der Festsetzung des letzten Voranmeldezeitraums angerechnet. Bei der im Februar 2006 fĂ€lligen Voranmeldung fĂŒr den Dezember 2005 ist das Elftel aus dem Vorjahr zu berĂŒcksichtigen. Zur Anrechnung der Sondervorauszahlung kann eine Voranmeldung fĂŒr den Monat Dezember auch dann abgegeben werden, wenn keine UmsĂ€tze anzumelden sind (BFH-Urteil vom 7.7.2005, Az. V R 63/03).

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EinkĂŒnfte aus selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit: Möglich bei Reiseleitern

Studenten oder andere nebenberuflich vorĂŒbergehend als Reiseleiter oder Skilehrer fĂŒr einen Reiseveranstalter tĂ€tige Personen erzielen EinkĂŒnfte aus selbststĂ€ndiger Arbeit, wenn

-         ihnen ein Gestaltungsspielraum bei der Ausstattung der Reise eingerĂ€umt wird,

-         ein gewisses VergĂŒtungsrisiko besteht und

-         sie die Höhe des Honorars durch zusĂ€tzliche Leistungen selbst beeinflussen können.

In dem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall konnten die vom Veranstalter engagierten Reiseleiter frei entscheiden, ob und an welchen Reisen sie teilnehmen wollten. Hinsichtlich der DurchfĂŒhrung der Reisen gab es nur eingeschrĂ€nkte Vorgaben. Sie konnten die Honorarhöhe durch Provisionen fĂŒr den Verkauf von Merchandising-Artikeln positiv beeinflussen, mussten allerdings bei Beanstandungen von Reiseteilnehmern KĂŒrzungen des Honorars in Kauf nehmen. Diese sowie eine sich an spontane situationsbedingte Anforderungen orientierende Arbeitsweise spricht fĂŒr die SelbststĂ€ndigkeit. FĂŒr den Reiseleiter besteht ein Unternehmerrisiko. Das hat zur Folge, dass der Veranstalter keine Lohnsteuer nebst Annexsteuern wie SolidaritĂ€tszuschlag und Kirchensteuer abfĂŒhren muss.

Hinweis: Fehlende typische Arbeitnehmerrechte, z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder UrlaubsansprĂŒche, sprechen wie auch ein VergĂŒtungsrisiko und die KĂŒrze der Einsatzzeiten gegen ein AbhĂ€ngigkeitsverhĂ€ltnis im Sinne einer nichtselbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Vertragsparteien ĂŒbereinstimmend von einer SelbststĂ€ndigkeit ausgehen und bei der Honorierung entsprechend vorgehen. Die TĂ€tigkeit der Reiseleiter ist im Ergebnis mit einer nebenberuflichen LehrtĂ€tigkeit vergleichbar, die in der Regel als selbststĂ€ndige TĂ€tigkeit gewertet  wird (FG Hamburg, Urteil vom 29.6.2005, Az. II 402/03, rkr.).

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Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Kapitalgesellschaften

Vorweggenommene Erbefolge: Zur Übertragung von GmbH-Anteilen

Die unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist keine VerĂ€ußerung, wenn sich der bisherige Gesellschafter ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den ĂŒbertragenen Gesellschaftsanteilen vorbehĂ€lt. Das hat positiv zur Folge, dass die Übertragung steuerfrei ist.

Im Urteilsfall hatte der Vater GmbH-Anteile auf seine vier Kinder ĂŒbertragen. Zwei Jahre spĂ€ter verkauften diese ihre Beteiligungen fĂŒr insgesamt ca. 6.26 Mio. EUR. Der Nießbrauch wurde abgelöst, der Vater erhielt nach dem Verzicht ca. 297.000 EUR.

Hinweis: Auch die spĂ€tere Ablösung des Nießbrauchs macht die ursprĂŒngliche Übertragung der GmbH-Anteile nicht nachtrĂ€glich zur entgeltlichen Übertragung. Die Eltern mĂŒssen die Ablösesumme nicht als VerĂ€ußerungsgewinn versteuern. Das gilt aber nur, wenn die Ablösung des Nießbrauchs auf einer neuen Entwicklung der VerhĂ€ltnisse beruht.

Um das Finanzamt dahingehend zu ĂŒberzeugen, dass der spĂ€tere Verkauf der Anteile durch die Kinder und die Ablösung des Nießbrauchs nichts mit der frĂŒheren Übertragung zu tun hat, sollten man nachweisen können, dass

-         sich die VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert haben,

-         der spĂ€tere Verkauf der Anteile durch die Kinder bei der Übertragung durch die Eltern in keiner Weise absehbar war und

-         im Vertrag keine Regelungen aufgenommen worden sind fĂŒr den Fall einer spĂ€teren VerĂ€ußerung durch die Kinder bzw. zu einer Ablösung des Nießbrauchs (BFH-Urteil vom 14.6.2005, Az. VIII R 14/04).

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Umsatzsteuerzahler

Leistungszeitpunkt: Noch prÀzisere Angaben in Rechnungen erforderlich

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Anforderungen an eine Rechnung hinsichtlich der benötigten Angaben zum Zeitpunkt der Leistung erweitert:

-         Es ist erforderlich, in der Rechnung den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn Rechnungsdatum und Leistungszeitpunkt ĂŒbereinstimmen oder eine Leistung gegen Barzahlung erfolgt. Ausreichend ist der Kalendermonat, in dem die Leistung ausgefĂŒhrt wird. Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die erforderlichen Angaben ergeben. Umfasst dies auch den Lieferschein, muss dieser das Leistungsdatum gesondert enthalten.

-         Bei Beförderung oder Versendung ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Beginn des Transports anzugeben. In allen ĂŒbrigen FĂ€llen ist die Verschaffung der VerfĂŒgungsmacht maßgebend, bei einer sonstigen Leistung der Termin der Fertigstellung. Sofern eine Anzahlung erfolgt, ist die Angabe des Zahlungszeitpunkts nur erforderlich, wenn der Termin feststeht und nicht mit dem Rechnungsdatum ĂŒbereinstimmt.

Hinweis: Die strikte Einhaltung wird im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung oder UmsatzsteuersonderprĂŒfung genau untersucht. Die vorgeschriebenen Angaben in einer Rechnung sind zwingende Voraussetzungen fĂŒr den Vorsteuerabzug. Zum Teil weisen die Oberfinanzdirektionen die FinanzĂ€mter ausdrĂŒcklich an, die gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungserteilung strikt einzuhalten und umzusetzen (BMF, Schreiben vom 26.9.2005, Az. IV A 5 – S 7280 a – 82/05).

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Umsatzsteuerpflichtig: Zahlung auf Grund vorzeitiger Vertragsauflösung

Ein echter Schadenersatz unterliegt mangels Leistungsaustausch nicht der Umsatzsteuer. Denn er wird gezahlt, weil derjenige, der leistet, fĂŒr einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn ein VertragsverhĂ€ltnis vorzeitig gegen eine Abstandszahlung aufgelöst wird. In diesem Fall nimmt der Bundesfinanzhof eine sonstige Leistung an, auch wenn die Parteien die Abfindung als Schadenersatz bezeichnen.

Im Urteilsfall ging es um einen langjĂ€hrig abgeschlossenen Beratervertrag, der auf Wunsch des Beratenden nach langem Streit gegen eine Einmalzahlung einvernehmlich aufgelöst wurde. Der Berater hat dabei seinen vertraglich bestehenden Rechtsanspruch zum Gegenstand eines entgeltlichen GeschĂ€fts gemacht. Der Beratende erlangt den Vorteil, dass er ohne weitere Streitigkeiten vorzeitig aus dem Vertrag entlassen wird. Damit ist ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert. Verzichtet ein Unternehmer also auf eine ihm zustehende Rechtsposition gegen Entgelt und zwar unabhĂ€ngig davon, ob auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage basierend, unterliegt das Entgelt der Umsatzsteuer. 

Hinweis: Der Bundesfinanzhof sieht in dem entgeltlichen Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit auszuĂŒben, generell eine sonstige Leistung. So auch fĂŒr die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags gegen Abfindung oder beim Verzicht auf die Lieferung von GegenstĂ€nden (BFH-Urteil vom 7.7.2005, Az. V R 34/03).

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Arbeitgeber

1-Prozent­Regel: Erfasst weder Maut noch ADAC-Schutzbrief

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten fĂŒr Vignetten und MautgebĂŒhren auf Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Firmenwagen, liegt darin ein geldwerter Vorteil. Der wird nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht von der Abgeltungswirkung der 1-Prozent-Regel erfasst und muss daher noch zusĂ€tzlich als Arbeitslohn versteuert werden.

Mit der 1-Prozent-Regel sind nur solche Kosten abgegolten, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Halten und Betrieb des Fahrzeugs zwangslĂ€ufig anfallen. Vom Arbeitgeber ĂŒbernommene MautgebĂŒhren und Vignettenkosten sind nach dem Zweck der einzelnen Fahrt gesondert zu beurteilen. Sofern sie ganz auf Privatfahrten entfallen, ergibt sich fĂŒr den Arbeitnehmer ein zusĂ€tzlicher geldwerter Vorteil, der gesondert zu bewerten ist. EntfĂ€llt die StraßennutzungsgebĂŒhr auf eine berufliche Fahrt, liegen insoweit Reisenebenkosten vor, die steuerfrei erstattet werden können.

Nicht zu den Gesamtkosten eines Pkw gehören neben der Maut auch ParkgebĂŒhren, Aufwendungen fĂŒr Insassen- und Unfallversicherungen, Autoreisezug, FĂ€hren sowie Verwarnungs- und Bußgelder. Auch hier fĂŒhrt die KostenĂŒbernahme anlĂ€sslich privater Fahrten zu einem zusĂ€tzlichen geldwerten Vorteil.

Zahlt die Firma auch BeitrĂ€ge fĂŒr einen ADAC-Euro-Schutzbrief, werden auch sie nicht von der Abgeltungswirkung der 1-Prozent-Regel umfasst. Ein Schutzbrief ist auf den Arbeitnehmer und nicht auf den Pkw ausgestellt. Damit vermittelt er einen umfassenden Versicherungsschutz fĂŒr sĂ€mtliche eigenen wie auch fremden Fahrzeuge. Es handelt sich bei der Übernahme der Kosten damit vielmehr um Barlohn, der mit dem Nennwert als Einnahme anzusetzen ist (BFH-Urteil vom 14.9.2005, Az. VI R 37/03).

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Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt: Australien Nuggets fĂŒr Arbeitnehmer

Auf die von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wĂ€hrend einer Weihnachtsfeier im Jahr 1998 ausgegebenen Australien Nuggets sind GesamtsozialversicherungsbeitrĂ€ge und Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft abzufĂŒhren.

Ein Arbeitgeber verteilte wĂ€hrend der Weihnachtsfeier an seine Arbeitnehmer Australien Nuggets im Wert von circa 50 Prozent des jeweiligen Brutto-Monats-Arbeitsentgelts. Die Arbeitnehmer erhielten darĂŒber hinaus mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung fĂŒr den November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des Brutto-Monats-Arbeitsentgelts. FĂŒr die Australien Nuggets entrichtete der Arbeitgeber pauschalierte Lohnsteuer in Höhe von 25 Prozent und zahlte keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge.

Nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen kann ein Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt. Die Voraussetzungen fĂŒr eine derartige Pauschalierung lagen hier jedoch nicht vor. Denn die Australien Nuggets sind nicht aus Anlass der Weihnachtsfeier sondern nur bei deren Gelegenheit zugewendet worden. Ob ein Arbeitnehmer ĂŒberhaupt MĂŒnzen erhielt und wenn ja wie viele, entschied im vorliegenden Fall der Arbeitgeber anhand der unterschiedlichen Brutto-Monats-Verdienste. Damit stellt sich die Art der Zuwendung der Australien Nuggets als eine bloße ZahlungsmodalitĂ€t des so genannten Weihnachtsgelds in Form von GoldmĂŒnzen dar (LSG Hessen, Urteil vom 14.7.2005, Az. L 8/14 KR 399/03).

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Arbeitnehmer

Aufteilung in private und betriebliche Kosten: Bei Dienstreisen nun möglich

Bislang wurden die vom Arbeitgeber getragenen Kosten einer sowohl beruflich als auch privat veranlassten Reise dem Arbeitnehmer in voller Höhe als Arbeitslohn zugerechnet. Lediglich eindeutig betriebliche Aufwendungen, wie etwa Tagungskosten, waren hiervon ausgenommen.

Von dieser Rechtsprechung weicht der Bundesfinanzhof nun ab und lÀsst eine sachgerechte Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten bei vom Arbeitgeber veranlassten Reisen grundsÀtzlich zu. Denn es gibt keine Vorschrift, nach der die Aufteilung gemischt veranlasster Zuwendungen ausgeschlossen ist. Ist eine genaue und eindeutige Ermittlung nicht möglich, sind die Einzelteile zu schÀtzen:

-         In einem ersten Schritt sind die Kostenbestandteile der Reise zu trennen, die sich eindeutig den beruflichen und privaten Bereichen zuordnen lassen. Das gilt etwa fĂŒr Tagungskosten auf der einen und touristische Programme und Unterhaltung auf der anderen Seite.

-         Die verbleibenden Gemeinkosten etwa fĂŒr Flug, Hotel oder Organisation sind grundsĂ€tzlich im Wege einer SchĂ€tzung aufzuteilen. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist hierbei grundsĂ€tzlich das VerhĂ€ltnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem die Reise auf private und betriebliche Bestandteile entfĂ€llt.

-         Vom Arbeitgeber getragene Verpflegungskosten sind Arbeitslohn, soweit sie die Pauschalen ĂŒbersteigen. Der verbleibende Betrag ist dann wieder wie bei den allgemeinen Kosten beiden Bereichen zuzuordnen.

Hinweis: Sofern Arbeitgeber fĂŒr eine Vielzahl von Mitarbeitern eine Reise organisieren, sollten sie dennoch vorab eine sog. Anrufungsauskunft beim BetriebsstĂ€ttenfinanzamt einholen (BFH- Urteil vom 18.8.2005, Az. VI R 32/03).

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Anrufungsauskunft „Lohnsteuer“: FĂŒr Steuerfestsetzung nicht bindend

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können beim fĂŒr die BetriebsstĂ€tte zustĂ€ndigen Finanzamt (BetriebsstĂ€ttenfinanzamt) eine Anrufungsauskunft ĂŒber ihre Pflichten im Lohnsteuerabzugsverfahren einholen. Die Verbindlichkeit der Auskunft erstreckt sich allerdings nur auf den Lohnsteuerabzug und nicht auf die spĂ€tere Einkommensteuerveranlagung durch das Wohnsitzfinanzamt (BetriebsstĂ€tten- und Wohnsitzfinanzamt mĂŒssen nicht identisch ein). Da der Lohnsteuerabzug fĂŒr Arbeitnehmer nur ein Vorauszahlungsverfahren darstellt, haben in diesem Zusammenhang vom BetriebsstĂ€ttenfinanzamt vertretene Rechtsauffassungen nur vorlĂ€ufigen Charakter. D.h., die Finanzverwaltung ist in dem sich anschließenden Veranlagungsverfahren vor dem Wohnsitzfinanzamt grundsĂ€tzlich nicht daran gebunden.

In dem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ging es um eine Abfindung, die das BetriebsstĂ€ttenfinanzamt fĂŒr steuerfrei befunden hatte. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die ArbeitsplĂ€tze umstrukturiert wurden und daher keine EntlassungsentschĂ€digung im eigentlichen Sinn vorlag. Bei der Veranlagung wurde von dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers die Abfindungszahlung auf Grund dessen als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt behandelt. Auch wenn, wie in diesem Fall, durch die vorherige objektiv unrichtige Auskunft des BetriebsstĂ€ttenfinanzamts ein Schaden entsteht, d.h. die Betroffenen sich ggf. sogar gegen ein Abfindungsangebot in der konkreten Höhe entschieden hĂ€tten, mĂŒssen Arbeitnehmer dies in ihrer EinkommensteuererklĂ€rung hinnehmen.

Hinweis: Ist durch die unvorhergesehene Besteuerung durch das Wohnsitzfinanzamt ein Schaden entstanden, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Einkommensteuer-Festsetzung. Ein eventueller Schadenersatzanspruch könnte höchstens in einem Verfahren gegen das BetriebsstÀttenfinanzamt geltend gemacht werden (FG Hamburg, Urteil vom 11.5.2005, Az. VI 295/03).

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Neue Jahresarbeitsentgeltgrenzen: FĂŒr die Krankenversicherungspflicht

Arbeiter und Angestellte sind nur dann krankenversicherungspflichtig, wenn das regelmĂ€ĂŸige Jahresarbeitsentgelt die fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) nicht ĂŒbersteigt.

Seit dem Jahr 2003 gelten unterschiedliche Grenzen fĂŒr Mitglieder von Krankenkassen einerseits und Versicherte der privaten Krankenversicherung andererseits:

Jahresarbeitsentgeltgrenze fĂŒr Mitglieder von Krankenkassen

Die JAG fĂŒr die bei den gesetzlichen Krankenkassen - freiwillig oder pflichtversicherten - BeschĂ€ftigten wird vom 1.1.2006 an auf jĂ€hrlich 47.250 EUR (das sind 75 Prozent der neuen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung) festgesetzt. Im Jahre 2006 sind somit die bei Krankenkassen versicherten Arbeiter und Angestellte im gesamten Bundesgebiet nicht krankenversicherungspflichtig, wenn das regelmĂ€ĂŸige Jahresarbeitsentgelt die JAG von 47.250 EUR jĂ€hrlich oder 3.937,50 EUR monatlich ĂŒbersteigt.

Hinweis: Die Arbeitgeber haben daher u.a. zu prĂŒfen, ob bei bisher freiwillig versicherten Arbeitnehmern infolge Unterschreitens der neuen JAG Krankenversicherungspflicht eintritt und ob andere BeschĂ€ftigte wegen Überschreitens der JAG zum 1.1.2006 krankenversicherungsfrei werden.

Jahresarbeitsentgeltgrenze fĂŒr Versicherte der privaten Krankenversicherung

FĂŒr BeschĂ€ftigte, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der JAG des Jahres 2002 (= 40.500 EUR jĂ€hrlich oder 3.375 EUR monatlich) krankenversicherungsfrei waren und bei einer privaten Krankenversicherung in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren (d.h. einer Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den Versicherungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gewĂ€hrt und keine ErgĂ€nzungsversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung darstellt), betrĂ€gt die JAG im Jahre 2006 nur jĂ€hrlich 42.750 EUR oder 3.562,50 EUR monatlich. Damit gilt fĂŒr die bereits in der privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer die JAG auf bisheriger Grundlage weiter und wird, wie bisher auch, entsprechend der Einkommensentwicklung fortgeschrieben. Durch diese Regelung soll den bereits in die private Krankenversicherung gewechselten Arbeitnehmern sowohl die Möglichkeit zur weiteren Versicherung in der privaten Krankenversicherung gegeben als auch die RĂŒckkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei gleich bleibendem Arbeitsentgelt genommen werden.

Hinweis: Die Arbeitgeber haben daher zu prĂŒfen, ob das Arbeitsentgelt der in der privaten Krankenversicherung versicherten BeschĂ€ftigten die fĂŒr diesen Personenkreis geltende JAG noch ĂŒberschreitet oder ob wegen Unterschreitens der fĂŒr die in der privaten Krankenversicherung Versicherten geltenden besonderen JAG zum 1.1.2006 Krankenversicherungspflicht eintritt.

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Verzugszinsen

FĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz fĂŒr die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 30.6.2006 lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Basiszinssatz fĂŒr die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 31.12.2005 betrĂ€gt 1,17 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

-         fĂŒr Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,17 Prozent

-         fĂŒr einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
  (§ 497 Abs. 1 BGB): 3,67 Prozent

-         fĂŒr den unternehmerischen GeschĂ€ftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,17 Prozent

Die fĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden BasiszinssĂ€tze betrugen in der Vergangenheit:

  • -         vom 1.1.2005 bis 30.6.2005: 1,21 Prozent
  • -         vom 1.7.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent
  • -         vom 1.1.2004 bis 30.6.2004: 1,14 Prozent
  • -         vom 1.7.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent
  • -         vom 1.1.2003 bis 30.6.2003: 1,97 Prozent
  • -         vom 1.7.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent
  • -         vom 1.1.2002 bis 30.6.2002:  2,57 Prozent
  • -         vom 1.9.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent
  • -         vom 1.9.2000 bis 31.8.2001: 4,26 Prozent
  • -         vom 1.5.2000 bis 31.8.2000: 3,42 Prozent

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Steuertermine im Monat Januar 2006

Im Monat Januar 2006 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck – bis Dienstag, den 10.1.2006.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck – bis Dienstag, den 10.1.2006.

Bitte beachten Sie: Die fĂŒr alle Steuern geltende dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist bei einer verspĂ€teten Zahlung durch Überweisung oder Einzahlung auf das Konto des Finanzamtes endet am Freitag, den 13.1.2006. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrĂŒcklich nicht fĂŒr Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt.

Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die KomplexitĂ€t und der stĂ€ndige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und GewĂ€hr auszuschließen.

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